Aktuelle Pressemitteilungen Kreisverband Ostalb

Keine Senkung des Unterschriftenquorums trotz deutlich kürzerer Sammelfrist bei vorgezogener Bundestagswahl

Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) ist enttäuscht über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu dem aus ihrer Sicht ungerechtfertigten…

Karlsruhe sieht keine verfassungswidrige Benachteiligung kleiner Parteien – ÖDP: Nicht zeitgemäß!

Die Organklage der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) gegen Benachteiligungen bei der Wahlzulassung wurde heute von den Richterinnen und Richtern…